Die Leistungen, die die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, in vier Ländern des Nahen Ostens erbringt, sind unverzichtbar und die humanitäre Hilfe, die sie nach besten Kräften im Gazastreifen leistet, ist absolut lebensnotwendig. Angesichts der jüngsten Welle der Kritik an der UNRWA bekräftigt das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, dass die Arbeit der UNRWA unentbehrlich ist und langfristig finanziell abgesichert werden muss.

Wir begrüssen die vom UNRWA-Management eingeleiteten Ermittlungen zu mutmasslichen Beteiligungen einiger UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet. Eine Aufklärung der Vorwürfe und eine Überprüfung der internen Kontrollsysteme der UNRWA ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit und Finanzierung ihrer Arbeit langfristig sicherzustellen.

Wir verurteilen jedoch die spontane Entscheidung von einem Dutzend Geberländern scharf, ihre Finanzierungen für die UNO-Organisation allein aufgrund von Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern auszusetzen.

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen schockiert die ganze Welt. Die Einstellung der Finanzierung der UNRWA wird zusätzlich eine verheerende Auswirkungen für mehr als zwei Millionen ZivilistInnen – mehr als die Hälfte davon Kinder – haben: Ihr Überleben hängt direkt von der Nothilfe der UNRWA ab. Wir erachten die Einstellung der Finanzierung als verantwortungslos und als «Kollektivstrafe» für die BewohnerInnen des Gazastreifens, um es mit den Worten des Generaldirektors der UNRWA, dem Schweizer Philippe Lazzarini, zu sagen. Die angekündigten Finanzierungsstopps verstossen zudem gegen die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar angeordneten Sofortmassnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes, zu denen auch die sofortige Verbesserung der  humanitären Versorgung des Gazastreifen zählt.

Die UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation im Gazastreifen und der Umfang der von ihr geleisteten Hilfe kann nicht von anderen vor Ort tätigen Organisationen erbracht werden. Eine Umleitung der Mittel an andere humanitäre Akteure kann den Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza also nicht verhindern, der durch eine Aussetzung der Mittel für die UNRWA verursacht würde. Die Diffamierungskampagne durch israelische RegierungsvertreterInnen, die inzwischen die Auflösung der UNRWA fordert, ist verantwortungslos.

Wir begrüssen die Initiative der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Herrn Phillipe Lazzarini am 25. März zu einem ausführlichen Gespräch nach Bern einzuladen. Eine allfällige Verzögerung oder Kürzung von finanziellen Beiträgen an die UNRWA, zu denen sich die Schweiz bereits verpflichtet hat, erachten wir hingegen als unzulässig und verantwortungslos, zumal sich die UNRWA als Organisation nicht strafbar gemacht hat und für zwei Millionen Menschen lebensnotwendig ist.

Fünf Gründe, die dafür sprechen, die UNRWA nicht dadurch im Stich zu lassen, indem man ihr die Finanzierung entzieht:

• In der Berichterstattung, die zur Sistierung von Zahlungsbeiträgen geführt hat, ist die Rede von etwa 12 UNRWA-Mitarbeitern, die an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Wenn dies bestätigt wird, müssen sie strafrechtlich verfolgt werden. Es handelt sich jedoch um 12 Personen von insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter*innen allein im Gazastreifen.

• Gemäss UN-Generalsekretärs Antonio Guterres «hängt das tägliche Überleben von zwei Millionen Zivilist*innen in Gaza von der kritischen Hilfe der UNRWA ab». Dies während die Bombardements durch die israelische Armee unvermindert fortgesetzt werden.

• In der Praxis gibt es kurz- und mittelfristig keine Alternative zur UNRWA, um die massiven humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten, die die Menschen in Gaza derzeit benötigen. Die Ortskenntnis und die vorhandene Infrastruktur der UNRWA machen sie unabdingbar. Die UNRWA ist eine professionelle Agentur, die von einem äußerst strengen Management (mit dem Schweizer Philippe Lazzarini an ihrer Spitze) gesteuert wird, und regelmäßigen internen und externen Kontrollen unterliegt.

• Unter normalen Umständen und im Allgemeinen trägt die UNRWA mit all ihren grundlegenden Dienstleistungen zur Stabilität in einer gebeutelten Region bei. Eine Beschränkung der UNRWA-Finanzierung bedeutet also, dass man das Risiko unkontrollierbarer Gewalt in mehreren Ländern des Nahen Ostens eingeht.

• Die Anschuldigungen gegen die UNRWA (mehr als gegen jede andere UN-Organisation) müssen  immer im Lichte  politischer Agenden in Kriegszeiten betrachtet werden. Kriegsführung findet auf allen Seiten auch über gezielte Diffamierungen statt. Nur durch eine unabhängige Prüfung kann eine glaubwürdige Aufarbeitung der Vorwürfe stattfinden.

01.02.2024