Vergangenheitsbewältigung

(c) Nómada

SEPTEMBER 2018

Völkermord ohne Schuldigen

Am 26. September wurde zum zweiten Mal ein Urteil im Genozidprozess gefällt: Das Gericht hielt fest, dass zwischen 1978 und 1985 Genozid an den Maya-Ixiles begangen wurde. 1'771 Personen fielen dem Plan der systematischen Auslöschung dieser Maya-Ethnie in der genannten Zeitspanne zum Opfer. Gleichzeitig wurde niemand für diese Verbrechen schuldig gesprochen.

Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wurde zwar 2013 für Genozid verurteilt, doch das Urteil wurde zehn Tage später wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder aufgehoben. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, war sowohl 2013 als nun auch 2018 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Jene Richterin, die gegen den Freispruch votiert hatte, hielt fest, dass der Angeklagte zwar nicht die Befehle gegeben habe. Es hätte aber nicht so viele Tote gegeben, wenn er nicht die genauen Namen der Opfer weitergegeben hätte.

Hintergrundtexte von ACOGUATE und Nómada (auf Spanisch)

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SEPTEMBER 2018

Internationaler Friedenstag - Die Mühen für Frieden und Gerechtigkeit in Guatemala

Dass Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden untrennbar zusammengehören, wusste auch Bischof Juan Gerardi. Vor 20 Jahren, am 24. April 1998, stellte er in Guatemala-Stadt der Öffentlichkeit den Wahrheitsbericht «¡Nunca más!» (Nie wieder!) vor. Darin wurden die während des 36 Jahre dauernden Bürgerkriegs begangenen Verbrechen aufgearbeitet. Zwei Tage später wurde Bischof Gerardi brutal ermordet.

20 Jahre später geht das Ringen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden in Guatemala weiter. Eine Form der öffentlichen Anerkennung der Gräueltaten, die den Maya-Ixiles in den 1980er Jahren angetan wurden, ist der sogenannte Genozidprozess, der von PWS / ACOGUATE begleitet wird.

Zum Internationalen Friedenstag vom 21. September übersetzen wir eine gekürzte Fassung des Texte «La ardua labor por el reconocimiento del genocidio maya Ixil» von ACOGUATE zum Prozess.

Deutsche Übersetzung / Originaltext auf Spanisch

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(c) Red Ciudadana

JUNI 2018

Gesetzesänderung für Amnestie

Die Gesetzgebungskommission des Kongresses sprach sich für eine Initiative aus, die das Gesetz für nationale Versöhnung von 1996 reformieren will. Die Gesetzesänderung soll für Delikte, die während des bewaffneten internen Konflikts begangen wurden – darunter Genozid, Folter, Handlungen gegen die Menschlichkeit und gewaltsames Verschwindenlassen – Amnestie oder gar vollständige Befreiung von strafrechtlicher Verantwortung sowohl für Militärs als auch für Guerilleros ermöglichen.

Wenn die Gesetzesinitiative angenommen wird, wird sie rückwirkend sein. Verurteilte wie die Ex-Militärs, die der massenhaften Vergewaltigungen in Sepur Zarco im Februar 2016 schuldig gesprochen, oder jene, die im Mai 2018 für das gewaltsame Verschwindenlassen und mehrfache Vergewaltigung und Folterung im Fall Molina Theissen verurteilt wurden, kämen wieder auf freien Fuss, ebenso ein Ex-Guerillero, der eines Massakers in El Aguacate (Chimaltenango) schuldig gesprochen wurde. Ermittlungen wie jene zu gewaltsamem Verschwindenlassen in Creompaz / Zona Militar 21 in Cobán (Alta Verapaz) oder der Genozidprozess gegen Ex-General und Geheimdienstchef unter dem verstorbenen Ex-Diktator Ríos Montt, José Mauricio Rodríguez Sánchez, müssten eingestellt werden.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb in einem Communiqué, dass die Annahme der Initiative «ein ernsthafter und gefährlicher Rückschritt» im Kampf gegen die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen würde

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MAI 2018

Militärs im Fall Molina Theissen verurteilt

Nach fast dreimonatiger Gerichtsverhandlung wurde am 23. Mai der sogenannte Fall Molina-Theissen abgeschlossen (s. Eintrag unten vom März 2018). Vier hochrangige Militärs wurden für die Vergewaltigungen und weitere Folter von Emma Molina-Theissen sowie das Verschwindenlassen von Marco Antonio Molina Theissen während des Bürgerkriegs (1960-96) zu je 33 bis 58 Jahren Haft verurteilt. Es ist ein erstes ausdrückliches Urteil gegen die Geheimdienststrukturen der 1980er Jahre.

Emma Guadalupe Molina Theissen wurde im September 1981 bei einer Militärkontrolle verhaftet und in eine Militärbasis verschleppt. Dort wurde sie während neun Tagen illegal festgehalten, gefoltert und vergewaltigt. Schliesslich gelang ihr die Flucht. Einen Tag nach ihrer Flucht wurde ihr Bruder Marco Antonio Molina Theissen entführt und gilt seither als verschwunden.

Unter den Verurteilte findet sich auch Manuel Benedicto Lucas García, der Bruder des ehemaligen Präsidenten von Guatemala, Fernando Romeo Lucas Garía Er und drei weitere hohe Militäroffiziere wurden wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, gewaltsamen Verschwindenlassens und Vergewaltigung angeklagt und verurteilt.

Ausführlichere Berichte finden sich im Guatemala-Informationsbulletin «¡fijáte!» Nr. 657 (S. 2-3, auf Deutsch) sowie auf soy502 (auf Spanisch)

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APRIL 2018

Ex-Diktator Efraín Ríos Montt gestorben

Am 1. April ist Ex-Diktator Efraín Ríos Montt 91-jährig an Herzversagen gestorben.

Die Regierungszeit von Ríos Montt von März 1982 bis August 1983 war die gewalttätigste Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1960 bis 1996). Das Militär überfiel indigene Dörfer und brannte sie systematisch ab. Kinder, Frauen und Männer wurden ermordet und vertrieben.

Im Mai 2013 wurde Ríos Montt des Genozids schuldig gesprochen. Zehn Tage später wurde das historische Urteil wegen angeblicher Verfahrensmängel wieder aufgehoben. Seit Herbst 2017 wurde der Prozess wieder verhandelt, allerdings wegen der fortschreitenden Demenz des Angeklagten ohne seine Anwesenheit und hinter verschlossenen Türen.

Efraín Ríos Montt starb bei sich zu Hause unter Hausarrest. 

Artikel auf amerika21 (deutsch) und Plaza Pública (spanisch)

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MÄRZ 2018

Prozess im Fall «Molina Theissen»

Am 1. März 2018 begann der Prozess im sogenannten Fall Molina Theissen. Es geht dabei um gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt.

Am 27. September 1981 wurde Emma Guadalupe Molina Theissen von Militärs festgenommen, da sie Dokumente bei sich trug, die als politische Propaganda eingestuft wurden. Sie wurde in die militärische Zone 17-15 in Quetzaltenango gebracht, von wo ihr neun Tage nach ihrer Festnahme die Flucht gelang. Während ihrer Gefangenschaft war sie gefoltert und vergewaltigt worden. Später holten drei mutmassliche Armeeangehörige ihren vierzehnjährigen Bruder, Marco Antonio, mit Gewalt aus seinem Haus in Guatemala-Stadt. Dies wohl aus Rache für die Flucht seiner Schwester. Seither blieb Marco Antonio Molina Theissen verschwunden.

Es befinden sich hochrangige Ex-Militärs auf der Anklagebank in dem Fall. Am 5. März sagte Doña Emma, die Mutter von Emma Guadalupe und Marco Antonio, als Zeugin vor Gericht aus und identifizierte einen jener Männer, die in ihr Haus eindrangen, als sie ihren Sohn mitnahmen.

Communiqué des FONGI (Forum internationaler NGOs in Guatemala) vom 28. Februar 2018 (auf Spanisch)

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MÄRZ 2018

Exhumierungen in Jalavitz, Nebaj, beendet

Die Überlebenden aus dem Dorf Xepium, heute Jalavitz, in Nebaj (Departement Quiché) hoffen endlich auf Gerechtigkeit für ihre während des bewaffneten Konflikts umgekommenen Familienangehörigen. Ende Februar beendete ein forensisches Team die zweite Etappe von Exhumationen in einer Region, wo Maya-Ixiles zwischen 1982 und 1984 ihre Angehörigen begraben hatten. Diese hatten die Flucht in die Berge, um den Militärs zu entkommen, nicht überlebt. Sie waren an Hunger, Durst, Kälte und wegen fehlender Medikamente gestorben. Den BewohnerInnen des damaligen Xepium wurde vorgeworfen, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten, weshalb sie von der Armee verfolgt wurden.

Die Exhumierungen in Jalavitz sind Teil einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft des Quichés als Antwort auf eine Klage, welche Familienangehörige der Begrabenen 2013 eingereicht hatten. Es wurden 23 Gebeine gefunden, davon zwölf Minderjährige, auch Neugeborene.

Im Rahmen des Nationalen Tags zur Würdigung der Opfer des Internen bewaffneten Konflikts in Guatemala vom 25. Februar rief der UNO-Sonderberichterstatter zur Förderung der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung, Pablo Greiff, dazu auf, den Zugang der Opfer des Bürgerkriegs zur Justiz und Wiedergutmachung zu gewährleiste: «Obwohl einige hochrangige Ex-Funktionäre für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht wurden, gefährdet die Langsamkeit der Prozesse das Recht der betagten Opfer auf Gerechtigkeit.»

Die Nationale Bewegung von Opfern Q’anil Tinamit bemängelte am 25. Februar, dass der Staat nichts unternehme, damit sich die schweren Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung während des bewaffneten Konflikts nicht wiederholten. Die Wiedergutmachungszahlungen für die über 200‘000 Toten, 45‘000 Verschwundenen und 1 Million Vertriebenen wurde sogar geschwächt – während der zwei ersten Jahre der Präsidentschaft von Jimmy Morales erhielten die Opfer überhaupt keine Wiedergutmachung.

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FEBRUAR 2018

Anhörungen im "Fall Xamán"

 Am 5. Oktober 1995 verübte die Armee das letzte Massaker während des internen bewaffneten Konflikts in Guatemala. Es war das Massaker von Xamán im Departement Alta Verapaz. Elf Menschen wurden von den Soldaten getötet, darunter drei Kinder. Die Betroffenen waren in den 1980er-Jahren vor der Gewalt des Bürgerkriegs nach Mexiko geflohen und von dort auf die Finca Xamán im Landkreis Chisec zurückgekehrt.

Nun werden im «Fall Xamán» öffentliche Anhörungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchgeführt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) war zuvor zum Schluss gekommen, dass der guatemaltekische Staat seiner Verpflichtung, die Geschehnisse vom 5. Oktober 1995 unabhängig zu untersuchen, nicht nachgekommen war. Obwohl 14 Militärs verurteilt worden waren, war es in dem Verfahren zu Versäumnissen und Regelwidrigkeiten gekommen. Die CIDH verortete diese Defizite des Gerichtsverfahrens in der rassistischen Diskriminierung der Mayas und sieht das Massaker als Folge des Genozids an der Maya-Bevölkerung in den 1980er-Jahren. Sie übergab den Fall im September 2016 dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat nun darüber zu entscheiden, ob Guatemala tatsächlich die Empfehlungen der CIDH missachtet hat oder nicht.

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OKTOBER 2017

Wiederaufnahme des Genozidprozesses

Nach längerem Unterbruch wurde am 13. Oktober 2017 der sogenannte Genozidprozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt und den ehemaligen Geheimdienstchef Rodríguez Sanchez endlich wieder aufgenommen.

Die Verhandlung im Fall Ríos Montt findet wegen des schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten hinter geschlossenen Türen statt.

Bericht dazu von CMI Guate (auf Spanisch)

Nachtrag NOVEMBER 2017

Derweil wollen konservative Abgeordnete im Kongress ein Amnestiegesetz für Militärs durchbringen. Mehr dazu im Guatemala-Informationsbulletin «¡fijáte!» vom 15. November (S. 5).

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OKTOBER 2017

Jahresversammlung der AJR

Vom 30. September bis 1. Oktober 2017 fand in Chimaltenango die Jahresversammlung der ZeugInnenorganisation AJR (Asociación para la Justicia y Reconciliación) statt. Die über 150 anwesenden Personen wählten einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre.

Die AJR wurde im Jahr 2000 von Überlebenden von Massakern während des internen bewaffneten Konflikts von 1960-96 gegründet und bat noch im selben Jahr um internationale Begleitung (ACOGUATE). Bereits 2001 reichte sie eine Klage gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt ein. Heute zählt die AJR über 250 Mitglieder, alles Überlebende des bewaffneten Konflikts. Sie ist bestrebt, mehr Junge aufzunehmen, um das historische Gedächtnis weitergeben und ihre Arbeit für juristische Gerechtigkeit fortführen zu können.

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JULI 2017

Am 19. Juli 2017 bestätigte das zuständige Appellationsgericht in Guatemala das historische Urteil im Fall Sepur Zarco. Es wies die drei Einsprüche der AnwältInnen der Verurteilten ab.

Am 26. Februar 2016 hatte das Gericht unter Vorsitz von Richterin Yassmin Barrios das aufsehenerregende Urteil gegen zwei Ex-Militärs wegen sexueller Sklaverei während des Bürgerkriegs gefällt.

Weitere Informationen zum Entscheid des Appellationsgerichts von Juli 2017 finden sich auf Deutsch im Informationsbulletin fijáte! vom 9. August 2017 (S. 3-4).

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MAI 2017

Menschenrechtsorganisation zeigt Ex-Richter wegen Annullierung des Urteils im Genozidprozess an

VertreterInnen der Opfer des Bürgerkrieges (1960-1996) zeigten drei ehemalige Richter wegen Rechtsbeugung an. Sie hatten im Mai 2013 das Urteil gegen den Ex-Diktator José Efraín Ríos Montt wegen Genozids annulliert - aufgrund angeblicher Verfahrensmängel. Juan Francisco Soto, Direktor des Zentrums für juristische Aktionen für Menschenrechte (CALDH) erklärte, dass die Organisation Anzeige gegen Héctor Pérez Aguilera und Roberto Molina Barreto und eine Klage gegen Alejandro Maldonado Aguirre eingereicht habe.

Alle drei sind ehemalige Richter des Verfassungsgerichts (CC). Maldonado Aguirre geniesst Immunität, da er Abgeordneter im Zentralamerikanischen Parlament (Parlacen) ist. Deshalb wurde gegen ihn eine Klage anstelle einer Anzeige eingereicht . Soto erklärte, dass die drei ehemaligen Richter die Beweismittel, die dem Verfassungsgericht vorgelegt wurden, verdreht hatten, um Montt freizusprechen, nachdem er für den Mord an 1.771 indigenen Maya-Ixiles während seiner de facto Regierungszeit 1982 und 1983 zu 80 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Annullierung basierte auf mutmasslichen Fehlern während des Gerichtsprozesses. Man ordnete damals die Wiederholung des Prozesses an.

Artikel 462 des Strafgesetzes definiert "Rechtsbeugung" als bewusste Entscheidung von RichterInnen, Urteilezu  fällen, die gegen das Gesetz verstossen oder in falschen Tatsachen gründen. Dieses Delikt kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn das betreffende Urteil in einem Strafprozess gefällt wurde.

Héctor Reyes, Anwalt von CALDH, sagte, dass „dieses Vorgehen für die Opfer den Zugang zur Justiz verhindert. (...) Man muss in diesen Ungereimtheiten von Grund auf ermitteln; wenn es mehr Delikte gibt, müssen auch diese ans Licht gebracht werden.”

(Quelle: Fijáte! Nr. 632 vom Mai 2017)

Artikel in El Periódico (auf Spanisch)

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MAI 2017

4. Jahrestag des historischen Urteils im Genozidprozess

Vor vier Jahren, am 13. Mai 2013, wurde Ex-Diktator Efraín Ríos Montt von der Richterin Jazmín Barrios zu 50 Jahren Haft für Völkermord und zu 30 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Das historische Urteil war zehn Tage später wegen angeblicher Verfahrensmängel annulliert worden. Seither kommt der Prozess kaum vom Fleck.

Zeuginnen und Zeugen sowie weitere MenschenrechtsverteidigerInnen gedenken in diesen Tagen des Schuldspruchs gegen Montt.

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Genozidprozess zum Fünften

Am 16. März 2016 wurde der Völkermordprozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt und seinen Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez zum fünften Mal wieder aufgenommen. Allerdings hinter verschlossenen Türen. Die MenschenrechtsbegleiterInnen von ACOGUATE dürfen die Zeuginnen und Zeugen weiterhin auch im Gerichtssaal begleiten. Die PWS-Freiwillige Laura Kleiner berichtet darüber auf unserem Blog Unterwegs für Menschenrechte. Die "Coordinación Genocidio Nunca Más" berichtet fortlaufend über den Prozess (auf Spanisch).

Einen guten Überblick über die Eigenheiten des wieder aufgenommenen Prozesses sowie die noch hängigen Einsprüche und deren Bedeutung bietet Miguel Mörth in seiner Kolumne Notizen eines deutschen Anwalts vom März 2016 (Guatemalanetz Bern).

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Historische Urteilssprechung im Fall "Sepur Zarco"

Am 26. Februar 2016 endete der Fall "Sepur Zarco", in dem es um sexuelle Gewalt gegen Frauen der Maya Q'eqchi in den Militärstützpunkt Sepur Zarco zwischen 1982 und 1983 während des Bürgerkriegs ging. Die beiden Hauptangeklagten, der Oberstleutnant Esteelmer Reyes und der Ex-Militärkommissionär Herberto Asij, wurden in einem historischen Urteil schuldig gesprochen und zu 120 (Reyes) bwz. 240 Jahren (Asij) Gefängnis verurteilt. Richterin Yasmin Barrios begründete ihre Entscheidung damit, dass die Zeuginnenaussagen der elf Frauen äusserst glaubhaft waren und dass die Täter nicht nur von den Vorgängen auf dem Militärstützpunkt unter ihrer Führung gewusst, sondern sich sogar aktiv daran beteiligt hatten.

Dieses Urteil bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt im schmerzlichen Prozess der Wahrheitsfindung und Aufarbeitung der jüngeren Geschichte Guatemalas. Es handelt sich um den ersten Schuldspruch an einem nationalen Gericht in einem Fall von sexueller Sklaverei während eines bewaffneten Konflikts.

Die Frauen, deren Männer gewaltsam verschwunden waren, waren auf den Militärstützpunkt gebracht worden, wo sie während mehrerer Monate gezwungen wurden, für die Soldaten zu kochen und deren Wäsche zu waschen. Zusätzlich wurden sie regelmässig vergewaltigt.

Unsere Partnerorganisation ACOGUATE begleitet den Fall Sepur Zarco seit Beginn. Auf ihrem Blog können Hintergründe sowie die Geschichte des Falls nachgelesen werden (auf Spanisch).

Auch eine PWS-Freiwillige begleitete die Nebenklägerinnen von "Mujeres Transformando el Mundo" (MTM) und berichtet darüber auf unseren Blog "Unterwegs für Menschenrechte".

"amerika21" zeigt nebst einer kurzen Zusammenfassung auf Deutsch eindrückliche Bilder.

Hier geht's zum Urteil auf der Website der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft (auf Spanisch). Auf ANRed wird aus dem Expertinnengutachten von Dr. Rita Laura Segato zitiert (auf Spanisch). Darin heisst es unter anderem: "Das grosse indigene Guatemala wurde in den Körpern der Frauen attackiert, denn sie sind das Gravitationszentrum einer Gemeinschaft. Indem die Würde der Frauen angegriffen wurde, sie unterworfen und demoralisiert wurden, wurde eine ganze Gesellschaft demoralisiert, und der militärische Geheimdienst weiss das. Sexuelle Gewalt ist folglich nicht sexuelle Gewalt an sich; sie ist Gewalt mit sexuellen Mitteln, eine Form von Massaker und Zerstörung des Anderen mit sexuellen Mitteln. Ich erachte es als falsch, wenn man meint, die Truppe hätte sich "nicht unter Kontrolle gehabt", wenn es sich in Tat und Wahrheit um eine zeitgenössische Kriegsstrategie in einem Szenario des Expansionskrieges handelte, wo der Angriff mit sexuellen Mitteln ausgeführt wird. Im Falle der Frauen wurde der Feind angegriffen; er wurde demoralisiert, seine Moral wurde zerstört, sein Gewebe. Denn der Körper der Frau wurde immer als ein bevormundeter Körper angesehen."

Auf amerika21 berichtet die ehemalige PWS-Einsatzleistende Barbara Klitzke auf Deutsch über den Fall Sepur Zarco sowie das Urteil.

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Hochrangige Militärs festgenommen

Nach dreijährigen Ermittlungen wurden am 6. Januar 2016 in Guatemala 14 hochrangige pensionierte Militärs festgenommen. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen während des Bürgerkriegs zur Last gelegt. Bei Ausgrabungen menschlicher Überreste in Cobán kam ein geheimes Massengrab zum Vorschein, in dem die Überreste von über 500 Opfern liegen.

Am 11. März 2016 soll der Gerichtsprozess gegen elf angeklagte pensionierte Militärs beginnen.

Artikel der PWS-Freiwilligen Barbara Klitzke auf amerika21

Das Guatemala-Infobuleltin "Fijáte!" Nr. 599 berichtet auf den Seiten 4-5 über den Fall.

Informationen auf Spanisch finden sich z. B. auf cmi-guate: "Capturados militares vinculados al caso Creompaz" oder "Transmisión en vivo, audiencia 11/Enero". Ebenso auf GuatePrensa, z. B. "ONU felicita a Guatemala por procesamiento de onze militares".

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Keine Amnestie für Ríos Montt

Nun steht es fest: Es gibt keine Amnestie für Genozid und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, für die der Ex-Diktator angeklagt ist.

Nach zwei Jahren, fünf Monaten, achtzehn Tagen und über hundert Absagen von RichterInnen, sich der Sache anzunehmen, hat das zuständige Gericht am 5. Oktober 2015 den Rekurs von Ríos Montt für ungültig erklärt. Darin hatte er Amnestie beantragt. Das Amnestiegesetz gelte nicht bei Genozid, Folter und Verschwindenlassen, argumentierte das Gericht.

Es ist vorgesehen, dass der sogenannte Genozidprozess gegen Efraín Ríos Montt, der an Demenz leiden soll, im Januar 2016 wieder aufgenommen wird.

Stellungnahme von CALDH (juristisches Menschenrechtszentrum) und AJR (Organisation der Zeuginnen und Zeugen)

Pressecommuniqué des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Guatemala

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Urteil im Fall "Brand der Spanischen Botschaft"

Der ehemalige Polizeichef des Kommandos 6 der damaligen Nationalpolizei, Pedro García Arredondo, wurde schuldig gesprochen für die Ermordung von 39 Personen, versuchten Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Brand der Spanischen Botschaft ist einer der beispielhaften juristischen Fälle des bewaffneten internen Konflikts Guatemalas.

Artikel von ACOGUATE: Original (spanisch) oder deutsche Übersetzung

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Genozidprozess erneut ausgesetzt

Am 5. Januar 2015 hätte die Hauptverhandlung im Genozidprozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt sowie seinen damaligen Geheimdienstchef Rodriguez Sanchez wieder aufgenommen werden sollen. Zwar wurde entschieden, dass Ríos Montt trotz seiner schlechten Gesundheit am Prozess teilnehmen müsse, doch die Verteidigung beantragte, die Vorsitzende Richterin Valdez für befangen zu erklären, da sie vor zehn Jahren ihre Masterarbeit zum Thema "Genozid als Straftat" geschrieben habe. Dies führte zur Suspendierung der Verhandlung.

Mehr dazu im Artikel von Maren Kraushaar und in der NZZ vom 6. Jan.

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Verschwunden - gefunden - beigesetzt

Exhumierungen sind ein Instrument der Wiedergutmachung und Rückgabe der Menschenwürde an Opfer und Familienangehörige. Während des 36 Jahre dauernden bewaffneten internen Konflikts in Guatemala wurden Tausende Personen entführt und nie wieder gesehen. Viele hoffen bis heute, ihre Mutter, ihren Vater oder Ehemann, ihr Kind lebend wiederzufinden. Die Aufarbeitung der Gewaltexzesse des Bürgerkrieges dauert an, bis heute werden Opfer gesucht und in Massengräbern gefunden. In den letzten Monaten wurden in Guatemala zahlreiche Massengräber entdeckt, menschliche Überreste gefunden und neu beigesetzt.

Barbara Klitzke berichtet rückblickend (sie war von Juni bis Oktober 2014 in Guatemala im Einsatz) in ihrem Artikel über Exhumierungen.

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"Wir haben es gesehen und erlebt - wir lügen doch nicht!"

Die PWS-Freiwillige Barbara Klitzke erzählt im Interview mit Barbara Müller, wie die Zeuginnen und Zeugen aus der Region Ixil mit der Annullierung des Urteils gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt umgehen.

Interview im pdf

PWS-Infoblatt zu demselben Thema

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Das Kontinuum von Gewalt und Gesundung

Im Rahmen ihres Einsatzes als Menschenrechtsbegleiterin in Guatemala interviewte die PWS-Freiwillige Barbara Klitzke die Koordinatorin der Frauengruppe "Flor de Maguey" im Ixil. Sie sprach mit ihr über die sexuelle Gewalt, die Frauen während des bewaffneten Konflikts erlebt haben, über die öffentlichen Aussagen der Frauen im Genozidprozess sowie über die sog. häusliche Gewalt, die Frauen und Mädchen auch heute noch erleben. Und - ganz zentral - es geht um Mut.

Das Interview im pdf (auf Deutsch)

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Paz y Paz bittet um internationale Begleitung

Die ehemalige Generalstaatsanwältin, die den Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wegen Genozids vor Gericht gebracht hatte und die im Mai dieses Jahres vorzeitig ihres Amtes enthoben wurde, äusserte sich zu dem neuen Prozess gegen Ríos Montt, der im Januar 2015 beginnen soll. Sie unterstreicht die zentrale Bedeutung von internationaler Begleitung vor und während des Prozesses

Es sei wichtig, dass die zahlreichen noch hängigen Einsprüche vor Prozessbeginn behandelt würden, damit der Prozess nicht wieder unterbrochen oder neu angesetzt werden könne. Und obwohl bereits zahlreiche Gerichte entschieden haben, dass es in diesem Fall keine Amnestie geben könne, ist noch immer eine entsprechende Resolution hängig. Es gehe in dem Prozess deshalb nicht nur darum, Ríos Montt und seine militärische Entourage zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch darum, dass dem Missbrauch von Rekursen und Einsprüchen als Mittel zur Behinderung eines Prozesses endlich ein Riegel geschoben werde. Strukturelle Veränderungen des guatemaltekischen Justizsystems seien dringend nötig.

Artikel in der guatemaltekischen Zeitung «Siglo21» (auf Spanisch)

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Beobachtungsbericht "Der Genozidprozess"

Unsere Partnerorganisation ACOGUATE hat einen Beobachtungsbericht zum Genozidprozess verfasst, der nun auch auf Deutsch vorliegt. Der Bericht liefert detaillierte Informationen zum Prozess aus der Sicht des internationalen Beobachtungsprojekts.

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1 Jahr seit der Annulierung des Genozidurteils

Vor einem Jahr, am 20. Mai 2013, wurde das Urteil gegen Efraín Ríos Montt wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers aufgehoben. Ríos Montt war zehn Tage zuvor wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden.

Seither hat Guatemala stetige Rückschritte gemacht im Kampf gegen die Straflosigkeit: Die den Genozidfall beaufsichtigende Staatsanwältin Claudia Paz y Paz wurde vorzeitig abgesetzt, Richterin Yassmín Barrios, die das Urteil gegen Ríos Montt ausgesprochen hat, wurde für unfähig erklärt und der guatemaltekische Kongress verlautbarte, es hätte im Land keinen Genozid gegeben (die UNO hingegen hatte 1999 festgestellt, dass vier von fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Guatemala Personen aus der indigenen Bevölkerung trafen).

Artikel von ai (auf Spanisch, Französisch und Englisch)

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Thelma Aldana neue Generalstaatsanwältin

Nach der Verkürzung der Amtsperiode von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz und einem sonderbaren Ernennungsprozess ihrer Nachfolgerin wurde am 9. Mai Thelma Aldana in dieses wichtige Amt gehoben. Sie trat es am 17. Mai 2014 an.

Der im Eilzugstempo durchgeboxte Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft hat national und international Protest verursacht. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass damit die Fortschritte, die Claudia Paz y Paz gegen die Straflosigkeit in Guatemala erzielt hat, zunichte gemacht werden sollen. Die Straflosigkeit bei Gewaltdelikten war in der dreieinhalb jährigen Amtszeit von Paz y Paz um rund 25 Prozent zurückgegangen.

Thelma Aldana steht politisch rechts und verfügt über Verbindungen zur PP, der Partei des amtierenden Präsidenten Otto Perez Molina. Bei einer früheren Bewerbung auf ein Amt warf ihr die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) ihre Verbindungen zur FRG, der Partei von Ríos Montt, vor.

Bericht auf telesur (auf Spanisch)

"Guatemala's New 'Right-wing' Attorney General Raises Questions and Fears" (Bericht auf Englisch)

Ausführliches Portrait der neuen Generalstaatsanwältin (auf Spanisch)

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Kongress negiert Genozid per Dekret

Am 13. Mai 2014, drei Tage nach dem ersten Jahrestag der Verurteilung von Efraín Ríos Montt wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erliess der guatemaltekische Kongress ein Dekret, das den Genozid während des Bürgerkriegs leugnet. Zwar hat diese Verlautbarung keine juristischen Konsequenzen, doch fördert und stützt sie das herrschende Klima der Straffreiheit.

Artikel auf Spansich

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10. Mai 2014: Ein Jahr seit dem Urteil gegen Ríos Montt

Am 10. Mai 2013 wurde Ex-Diktator Efraín Ríos Montt des Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu 80 Jahren Haft verurteilt. Das war vor allem für die Überlebenden Ixiles ein riesiger Erfolg. Doch bereits zehn Tage später hob das Verfassungsgericht Guatemalas das Urteil wieder auf. Seither ist unklar, wie es mit dem Prozess weitergeht. Anfang April 2014 untersagte die Anwaltskammer der Richterin Yassmín Barrios, die Ríos Montt verurteilt hatte, für ein Jahr die Ausübung ihres Berufes (diese Massnahme wurde unterdessen wieder aufgehoben). Nach der grossen Hoffnung, welche das Urteil gegen den ehemaligen Diktatoren vor einem Jahr geweckt hatte, sind im guatemaltekischen Rechtssystem vor allem Rückschritte zu verzeichnen.

Die Zeuginnen und Zeugen im Ixil, die im Prozess gegen Ríos Montt ausgesagt hatten, kämpfen trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen weiter. Als Zeichen der Solidarität mit ihnen und allen, die sich für Gerechtigkeit in Guatemala einsetzen, wurde die facebook-Seite Sentencia Por Genocidio gegründet.

"Una sentencia que conmovió, alentó, escandalizó y dividió" (Artikel auf Spanisch)

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Wiederaufnahme des Prozesses gegen Rios Montt erst am 5. Januar 2015

Die Präsidentin des Gerichtshofs für Hochrisikofälle, welches zuständig ist für den Genozidprozess gegen Rios Montt und Rodríguez Sánchez hat anfangs November bekannt gegeben, dass die Wiederaufnahme des Prozesses am 5. Januar 2015 beginnt. Begründet wurde die lange Wartezeit mit den fehlenden Kapazitäten des Justizapparates und ausserdem wird ja noch das Amnestiegesuch von Rios Montt abgeklärt.

Beitrag in tortilla digital


Guatemala vor Interamerikanischen Menschenrechtskommission angezeigt

 Überlebende des Genozids haben am 6. November 2013 vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anzeigen gegen den Staat Guatemala eingereicht. Begründet wird die Klage damit, dass der guatemaltekische Staat seiner Pflicht den Opfern Anspruch auf Gerechtigkeit zu geben, nicht nachkommt.

mehr dazu


Völkermord ist ein Delikt, welche keine Amnestie ungeschehen machen kann

Die Vereinigung für Gerichtigkeit und Versöhnung AJR hat im März 2014 wieder einen Aufruf gemacht, dass die Gerichtshöfe in Guatemala internationales Menschenrecht einhalten sollen, in denen festgehalten ist: keine Anwendung von Amnestie in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

AJR und CALDH rufen gemeinsam dazu auf, dass die Richter eine Entscheidung für oder gegen eine Amnestie für Rios Montt nicht länger hinauszögern und nationales sowie internationales Recht sprechen.

6.3.2014

 

Keine Amnestie für Ex-Diktator Ríos Montt

Das Verfassungsgericht hat 3 Monate nach dem aufgehobenen Urteil des Genozids gegen Rios-Montt den Antrag auf Amnestie für den Ex-Diktator zurückgewiesen.

Ausserdem verneint das Verfassungsgericht die Anwendung des Amnestiegesetzes 8-86 für Delikte gegen die Menschlichkeit und Genozid im Allgemeinen.
Dabei bezieht sich das Verfassungsgericht Guatemalas auf die Resolution des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass Amnestieerlasse unzulässig seien, welche die Untersuchung und Sanktion von Verantwortlichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen unterbinden.

Damit ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Rechtsstaat gemacht, denn die Justiz ist ein Instrument für die Rechte der Opfer!

Artikel auf amerika21.de


Neue Genozidanklage gegen Ríos Montt

Bürgerkriegs-Überlebende und -Waisen aus Rabinal im Departement Baja Verapaz gaben Ende Juni 2013 bekannt, dass sie einen neuen Prozess gegen Efraín Ríos Montt anstrengten. Der ehemalige General und Staatschef soll für ein Massaker an über dreitausend Maya-Achí-Indígenas vor Gericht gebracht werden.

Artikel in der Prensa Libre

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Chronik des Prozesses und Kommentar

In den Lateinamerika-Nachrichten (LN) vom Juni 2013 (Ausgabe 468) sind ein spannender Überblick über den Prozess gegen Efraín Ríos Montt sowie ein Kommentar erschienen, welcher der Frage nachgeht, warum die guatemaltekische Oligarchie nun plötzliche ihre Verbundenheit mit dem Ex-Diktator entdeckt hat.

Artikel "Fruchtlose Mühe?" und Kommentar "Die Angst vor dem Dammbruch" von Markus Zander (LN) als pdf

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Wiederaufnahme des Prozesses erst 2014

Anfang Juni 2013 entschied das zuständige Gericht (Tribunal B), dass der Prozess gegen Efraín Ríos Montt nicht vor April 2014 wieder aufgenommen werde. Zuvor harrten noch mindestens 26 andere Fälle der Bearbeitung, so zum Beispiel das Verfahren gegen den Chef des militärischen Geheimdienstes unter Ríos Montt, José Mauricio Rodríguez Sanchez. Die Verhandlung gegen Ríos Montt würde durch die Richterin Janeth Valdéz geleitet, die Beisitzerinnen seien Sara Yoc und María Castellanos.

Weitere Infos dazu im Fijáte! Nr. 536 (Seite 6)

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Urteil gegen Ríos Montt aufgehoben

Das historische Urteil vom 10. Mai 2013 gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde zehn Tage später, am 20. Mai, vom Verfassungsgericht aufgehoben. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen. Der Prozess gegen Ríos Montt und seinen ehemaligen Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez wurde von den RichterInnen auf den Stand vom 19. April zurückgesetzt, als das zuständige Gericht als Reaktion auf einen Entscheid einer dritten Richterin - Carol Flores - die Verhandlungen vorläufig ausgesetzt hatte. Einige Entscheidungen über Rechtsmittel stehen noch aus, bevor der Prozess wieder aufgenommen werden kann.

Für die Überlebenden und ZeugInnen ist diese Nachricht nach über 30-jährigem Kampf für juristische Gerechtigkeit ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Communiqué unserer Partnerorganisation ACOGUATE

Communiqué von AJR und zahlreichen anderen (Menschenrechts-)Organisationen

Zusammenfassung im fijáte Nr. 535 (Seite 5). Auf Seite 6 vertritt ein US-amerikanischer Journalist die Meinung, dass auch der aktuelle guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina angeklagt werden müsse, da er Massaker im Ixil befohlen habe.

Am 27. Mai traten die drei RichterInnen, die Ríos Montt zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt hatten, zurück. Da sie bereits ein Urteil gesprochen haben, sind sie nicht bereit, die Verhandlungen mit Stand vom 18. April 2013 erneut aufzunehmen.

Berichte auf Deutsch und auf Spanisch

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Ríos Montt zu 80 Jahren Haft verurteilt

Die Richterin Jazmín Barrios befand den ehemaligen Diktator der schlimmsten Jahre des Bürgerkrieges  (1982-83), Efraín Ríos Montt, für schuldig und verurteilte ihn zu 50 Jahren Haft für Völkermord und zu 30 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wird ab dieser Nacht (10. Mai 2013) den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.  Der zweite Angeklagte, José Mauricio Rodríguez Sanchez, ehemaliger Chef des militärischen Geheimdienstes, wurde freigesprochen.

Noch gestern hatte Ríos Montt darum gebeten, vor Gericht auszusagen, und erklärte sich für unschuldig: «Ich habe nie erlaubt, nie unterschrieben, nie vorgeschlagen, nie angeordnet, dass sich gegen eine Rasse, Ethnie oder Religion vergangen wird.»

Seit dem 18. April war der Völkermordprozess ins Stocken geraten. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Verteidigung es durch ihre wohl kalkulierten Einsprüche geschafft hätte, den Prozess zu blockieren und dass die gesamte Debatte annulliert und damit wiederholt werden müsste. Bis zum letzten Moment hatten die Anwälte der Angeklagten versucht, einen Urteilsspruch abzuwenden. Der Anwalt von Ríos Montt, Garcia Gudiel, scheute selbst vor krassen Beschimpfungen und Beleidigungen der Richterin Jazmín Barrios nicht zurück. Die Anwälte von Ríos Montt kündigten denn auch umgehend Berufung an und sagten, dass alles unternommen werde, um das Urteil zu revidieren.

Wenige Tage nach der Verurteilung erlitt der 86-jährig Ríos Montt einen Schwächeanfall und musste vom Gefängnis ins Spital gebracht werden.

Berichte auf amerika21, in der NZZ und der taz (beide vom 13. 05. 2013)

Communiqué der Klägerorganisationen AJR und CALDH (auf Spanisch)

Chronologie der Ereignisse des letzten Prozesstags (auf Spanisch)

Zusammenfassung, Überblick über die letzten zehn Prozesstage und Stimmen im fijáte Nr. 534, Seiten 1-5 (auf Deutsch)

Auszug aus der Aussage Ríos Montts

Fotoreportage des letzten Prozesstags (auf Spanisch und Englisch)

Navi Pillay, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, würdigt das Urteil

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Prozess gegen Ríos Montt wieder aufgenommen

Am 30. April wurden die Verhandlungen im Genozidfall gegen den guatemaltekischen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt und seinen damaligen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sanchez wieder aufgenommen. Ob es letztlich zu einem Urteil gegen Ríos Montt kommt, ist weiter unklar. Es sind noch immer mindestens sechs Einsprüche gegen das Verfahren hängig.

Kurznachricht der NZZ / Zusammenfassung einer PWS-Freiwilligen vor Ort (auf Französisch)

Kurzberichte zu den einzelnen Prozesstagen, verfasst von AJR und CALDH, alle auf Spanisch (die Kurzberichte zu den Prozesstagen vor dem Unterbruch der Verhandlungen finden sich weiter unten im Abschnitt "Tagebuch aus dem Prozess gegen Ríos Montt"):

22. Tag / 23. Tag / 24. Tag / 26. Tag / 27. Tag: En Guatemala sí hubo genocidio

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Annulation des Prozesses - Rückschritt um Jahre

Das Verfassungsgericht Guatemalas bestätigte am 23. April 2013 die Ungültigkeitserklärung des Prozesses gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt und seinen ehemaligen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez. Damit wird die Suche nach Gerechtigkeit um Jahre zurückgeworfen.

Alle Aussagen der über 100 ZeugInnen und ExpertInnen müssen wiederholt werden, was für die Überlebenden eine Retraumatisierung darstellt. Doch bis jetzt ist unklar, wann es dazu kommen wird. Es sind noch weitere Einsprachen und Beschwerden vom Verfassungsgericht zu lösen. Dabei wird sich entscheiden, ob "nur" der die Debatte wiederholt werden muss, oder ob der ganze Prozess noch weiter zurückgedreht wird. Das schlimmste Szenario wäre, dass zum Punkt von November 2011 zurückgegangen würde, als noch nicht entschieden war, dass Ríos Montt sich vor Gericht zu verantworten haben würde.

Es herrscht einiges an Konfusion über die möglichen Szenarien. Möglich scheint nun auch, dass dort mit der Verhandlung weitergefahren werden kann, wo am 18. April aufgehört wurde. Sprechen Sie sich für die Weiterführung des Prozesses aus!

Beteiligen Sie sich an der Briefaktion für juristische Gerechtigkeit im Genozidfall: Unterschreiben Sie den Brief ans Verfassungsgericht, der einen fairen Prozess fordert. Hier geht's zum Online-Unterzeichnen. NEU: Es gibt nun auch eine online Unterschriftenaktion auf Deutsch - bitte diese ebenfalls unterschreiben.

Zusammenfassung des Geschehens von CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos), einer der Klägerinnen im Prozess

Berichte auf der Seite unserer Partnerorganisation ACOGUATE und auf poonal

Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay

Bericht auf TeleSur (23. April 2013)

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Gericht erklärt Prozess gegen Ríos Montt als ungültig

Einen Monat nach dem Beginn des Prozesses gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt und seinen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez hat ein Gericht in Guatemala-Stadt am 18. April den Prozess annulliert und für ungültig erklärt. Die Entscheidung fiel nach einem höchst turbulenten Verhandlungstag und nur wenige Tage vor dem lange erwarteten Urteil. Die Richterin Carol Patricia Flores entschied, dass wegen Verfahrensfehlern die Verhandlungen und Anhörungen seit dem 19. März ungültig seien und das ganze Verfahren auf den Stand vom 23. November 2011 zurückgesetzt werde. Anfang April hatte ein Zeuge bei der Einvernahme ausgesagt, dass Soldaten unter dem Kommando des heutigen Präsidenten Otto Pérez Molina ganze Dörfer abgebrannt und Menschen umgebracht hätten. Als verantwortlicher Offizier in der Region Ixil sei Pérez Molina vollumfänglich über die Menschenrechtsverbrechen der Armee orientiert gewesen.

Die Verhandlungen wurden aber trotz des Annullierungsentscheids am 19. April fortgesetzt. Die Richertin Yasmín Barrios bezeichnete die Ungültikeitserklärung des Prozesses durch die Richerin Carol Flores als illegal und entschied, den Prozess auszusetzen, bis eine übergeordnete Instanz überprüft hätte, ob die Resolution von Flores legal sei oder nicht. 

Die PWS-Freiwillige Zuleïka Romero berichtet über die Prozessannulierung sowie über den Entscheid von Richterin Barrios. (Die Originaltexte finden sich auf unserer französischsprachigen Seite)

Ehemalige PWS-Freiwillige protestieren vor der UNO in Genf (20. April 2013):

        

Der Entscheid über die Weiterführung des Prozesses liegt nun beim Verfassungsgericht. S. dazu die kleine Fotoreportage von James Rodriguez.

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Tagebuch aus dem Prozess gegen Ríos Montt

Die beiden Kläger- und ZeugInnen-Organisationen AJR und CALDH, die auch von PWS-Freiwilligen begleitet werden, berichten täglich aus dem Prozess gegen Efraín Ríos Montt und José Mauricio Rodríguez Sánchez, der am 19. März 2013 begonnen hat.

Eine zusammenfassende Übersetzung der Berichte über die ersten sechs Prozesstage findet sich im Guatemala-Bulletin fijáte! Nr. 531 auf den Seiten 3 bis 5 (auf Deutsch). Dasselbe des 7. bis 16. Prozesstages im fijáte! Nr. 532 auf den Seiten 2 bis 6 sowie des 17. bis 21 Prozesstages in der Nr. 533 auf den Seiten 3 bis 5.

Bulletin der AJR zu den ersten Prozesstagen, mit Bildern (auf Spanisch)

Kurzberichte zu den einzelnen Prozesstagen, verfasst von AJR und CALDH (alle auf Spanisch):

1. Tag / 2. Tag / 3. Tag / 4. Tag / 5. Tag / 6. Tag / 7. Tag / 8. Tag / 9. Tag / 10. Tag / 12. Tag / 13. Tag / 14. Tag / 15. Tag / 16. Tag / 17. Tag / 18. Tag / 19. Tag /

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Prozess gegen Ríos Montt hat begonnen

Am 19. März 2013 begann der historische Prozess gegen Ex-General und Diktator Efraín Ríos Montt und Ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sanchéz.

Eindrücke dazu im Fotoessay von James Rodriguez

Dokument mit Links zu live Videoübertragungen aus dem Prozess, der Pressemitteilung von CALDH und einem Interview mit der AJR

Interview der PWS-Freiwilligen Michèle Barrow-Jöhr und ihrer Kollegin Ailene Richard mit dem Präsidenten der Zeuginnen- und Zeugenorganisation AJR auf Deutsch

Kurzer Bericht über den Prozessverlauf auf dem Blog von PWS-Freiwilligen in Guatemala und Honduras (25. März 2013)

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Erster Prozess gegen ehemaligen Staatschef wegen Genozids

Der ehemalige Diktator und General Efraín Ríos Montt, der Guatemala zwischen März 1982 und August 1983 regierte, sowie Rodríguez Sánchez, der damaligen Direktor des militärischen Geheimdienstes, müssen sich vor Gericht für ihre Gräueltaten verantworten. Am 28. Januar 2013 ordnete die guatemaltekische Staatsanwaltschaft an, die Verhandlungen gegen die beiden wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Angeklagten zu eröffnen. Dies über zehn Jahre nach der Anzeige, fast ein Jahr nach der ersten Anhörung und nach der Abarbeitung von 75 Einsprachen und Rekursen, welche die Verteidigung der Angeklagten vorgebracht hatte. Der Prozess sollte ursprünglich am 14. August dieses Jahres eröffnet werden, ist nun aber bereits auf den 19. März 2013 angesetzt worden.

Mit diesem historischen Entscheid muss sich zum ersten Mal ein ehemaliges Staatsoberhaupt für während des Bürgerkriegs von 1960-96 begangene Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten. Bis anhin wurden lediglich Militärangehörige niederen Ranges oder frühere Paramilitärs und Polizisten für diese Verbrechen verurteilt.

Efraín Ríos Montt wird vorgeworfen, 15 Massaker in der Region Ixil im Departement Quiché angeordnet zu haben und damit für die Morde an 1771 Ixil-Mayas verantwortlich zu sein. Seinem Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez wird zur Last gelegt, die entsprechenden Militärpläne in die Tat umgesetzt zu haben.

Weitere Infos und Bilder:

Bericht eines PWS-Freiwilligen auf amerika21

Bericht im Informationsbulletin «¡Fijáte!» Nr. 527 (S. 3-4)

Überblick über die jüngsten Ereignisse, die zum Entscheid der Staatsanwaltschaft geführt haben (auf Spanisch)

Bericht in der Tageszeitung Prensa Libre (auf Spanisch)

Fotos auf Plaza Pública

youtube-Video "juicio genocidio" von AJR und CALDH (aus Spanisch)

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Regierung auf der Suche nach Straflosigkeit

Ende 2012 erliess der Präsident Guatemalas, Otto Pérez Molina, ein Dekret, das besagt, dass Guatemala nur jene Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkenne, die ab März 1987 begangene Taten betreffe. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges waren aber Anfang der 1980er-Jahre begangen worden. Mehr dazu im fijáte 525 (Seite 4).

Aufgrund massiver Proteste wiederrief Pérez Molina das Dekret im Januar 2013. Mehr dazu im fijáte 526 (Seite 4-5).


Der Fall El Jute

El Jute ist ein Dorf in der Region Chiquimula, an der Grenze zu Honduras. Freiwillige Menschenrechtsbeobachtende besuchen hier seit 2005 Familien, die Opfer des Genozids sind und die – was nicht aussergewöhnlich ist – mit den Angehörigen der Täter in einem Dorf wohnen. Die zwölf Opferfamilien zogen den Fall mehr als 20 Jahre nach der Tat an den interamerikanischen Gerichtshof weiter und bekamen 2009 Recht gesprochen.

ACOGUATE führte im November 2012 ein Gespräch mit dem «Comité de Víctimas de El Jute» (auf Spanisch)

Der PWS-Freiwillige Marco Kräuchi erzählt in seinem Einsatzbericht von einem Begleitbesuch in El Jute.


Intellektuelle Urheber von Kriegsgräueln vor Gericht

Ex-General Héctor Mario López Fuentes, Generalstaabschef der Armee unter Ríos Montt, sowie Efraín Ríos Montt selbst, müssen sich wegen Genozids vor Gericht verantworten. Dies ist ein Meilenstein in der Suche nach Gerechtigkeit in Guatemala.

Hintergründe dazu im PWS-Newsletter von September 2012

Historischer Prozess gegen Guatemalas Ex-Diktator (amerika21 / 24. Aug. 12)


Erste Festnahmen wegen Genozids

Aus der vierzehntäglich erscheinenden Zeitschrift Fijáte! Nr. 372 vom 15.11.2006.

Guatemala, 11. Nov. Ab 6 Uhr morgens, am Dienstag, 07. November, wurde zumindest im Ansatz Realität, was der Spanische Gerichtshof bereits vor vier Monaten beantragt hatte (siehe ¡Fijáte! 362): Die ersten zwei Angeklagten wegen Genozids, Folter, Terrorismus, Mordes und illegaler Festnahmen während der Jahre 80-84 sind in polizeilichem Gewahrsam. Nachdem das Aussenministerium Ende Oktober den internationalen Haftbefehl an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet hatte, wies dieser nun die Fünfte Strafkammer an, vier der insgesamt sieben aufgelisteten Verantwortlichen für die Taten zu verhaften: Den General Oscar Humberto Mejía Víctores, Präsident durch Putsch an Ríos Montt von 1982-86, General Ángel Anibal Guevara Rodríguez, Verteidigungsminister unter Lucas García von 1978 bis 82, den Oberst Germán Chupina Barahona, Ex-Direktor der Nationalpolizei (PN) und den Zivilisten Pedro Garíca Arredondo, Chef des berüchtigten 6. Kommandos ebendieser Nationalpolizei. Nicht auf der Haftliste stehen derweil General Benedicto Lucas García, Präsident von 1978 bis 82, der im vergangenen Mai in Venezuela gestorben ist, der ehemalige Innenminister Donaldo Álvaro Ruiz, der sich seit mindestens einem Jahr auf der Flucht befindet, sowie Efraín Ríos Montt, Präsident durch Putsch an Lucas García von 1982 bis 83 und seit mehr als 20 Jahren Generalsekretär der Republikanischen Front Guatemalas (FRG).

Die Erklärungen für die Auslassung Ríos Montts sind vielseitig. Die einen verweisen auf die bereits vor Monaten von Ríos Montts Verteidiger eingereichten Verfassungsbeschwerde als Behinderung, die KammerrichterInnen bewerten die erbrachten Beweise für unzureichend, Ríos Montt für den Brand der Spanischen Botschaft am 30. Januar 1980 und den Mord an vier Spanischen Priestern zur Verantwortung ziehen zu können, denn er habe in dieser Zeit keinen entsprechenden öffentlichen Posten innegehabt, derweil aus Spanien bereits bekundet wurde, dass der Audienz ein Fehler unterlaufen und die Anklageschrift nicht vollständig übersandt worden sei, was baldmöglichst korrigiert werden soll. Ganz eindeutig beschränkt sich die spanische Argumentation nicht auf die Ereignisse, die spanische Bürger zum Opfer hatten. Ebenso liegen zahlreiche Dokumente vor, die gerade die Amtszeit von Ríos Montt als die grausamste in Sachen Massaker und aussergerichtlicher Hinrichtungen belegen: Laut dem Bericht der Wahrheitskommission CEH wurden in den 16 Monaten unter Ríos Montt 69% aller Hinrichtungen, 41% der sexuellen Verbrechen, 45% der Foltertaten verübt und 626 Massaker gezählt. Insgesamt, so publizierte die Menschenrechtsorganisation Grupo de Apoyo Mutuo (GAM), seien während des Internen bewaffneten Konflikts 1´112 Massaker durchgeführt worden, von denen 94,06% den staatlichen Kräften zugeschrieben werden.

Mit der Erklärung seines Anwalts, die guatemaltekische Justiz sei selbst in der Lage, Recht zu sprechen, Spanien habe somit überhaupt nichts zu sagen und die Haftbefehle seien folglich illegal, stellte sich der 81jährige ehemalige Verteidigungsminister Guevara freiwillig der Polizei und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft in der Hauptstadt. Dort ist es ihm gleich gelungen, sich auf die Krankenstation verlegen zu lassen und leistet dort nun diversen FRG-Abgeordneten Gesellschaft.

Der 86jährige Chupina leidet indes an einer wohl schweren Magenerkrankung, mit der er nun erst einmal unter Polizeischutz in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Während der ehemalige PN-Kommandochef García Arredondo gar nicht erst lokalisiert wurde, begünstigten vermeintliche Nachlässigkeiten, die sich die Zivile Nationalpolizei (PNC) und die Staatsanwaltschaft gegenseitig vorwerfen, das offenbare Verschwinden von Ex-Präsident Mejía Víctores. Dieser wohnt in einer Wohnanlage mit 36 Einheiten in der Hauptstadt und weiss als Nachbarn sowohl Verwandte als auch Freunde. Entsprechend beantragte die PNC einen Durchsuchungsbefehl für die ganze Anlage, doch die Staatsanwaltschaft wollte spezifische Angaben und genehmigte nach vier Tagen des Hin und Hers bloss die Inspektion von zwei Appartements. In der Zwischenzeit gingen in Mejías Wohnung Anwälte und Militärveteranen ein und aus, um der Familie Beistand und Rat zu leisten, verweigerten jedoch jegliche Information darüber, ob sich der Gesuchte in der Wohnung befinde. Als sich die Polizei endlich rechtlichen Zugang verschafft hatte, war die Suche erfolglos. Auch Mejía gilt seitdem als flüchtig.

Unterdessen berufen sich die involvierten Anwälte fast ausschliesslich auf das Argument der ihres Erachtens nach rechtswidrigen Gerichtsbarkeit und ignorieren dabei, dass Guatemala die notwendigen internationalen Konventionen vor Jahren ratifiziert hat. Offenbar ist ihnen und den sonst gleich protestierenden Militärclans das dünne Eis, auf dem sie sich mit der Verteidigung der Angeklagte bewegen, bewusst. So ist das Bekanntwerden der Haftbefehle ohne grossen Widerhall von der Gesellschaft hingenommen worden. Auch die die Anklage unterstützenden Opfer- und Menschenrechtsorganisationen verhielten sich konziliant und begrüssten den Rechtsbescheid mit einer friedlichen Demonstration, organisiert von der Koordination „Genocidio Nunca Más“, die vor dem Obersten Gerichtshof endete. Dabei verurteilten sie die Flucht Mejía Víctores und forderten die Verhaftung von Ríos Montts.

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