Bundesrat lehnt Konzernverantwortungsinitiative ab

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 bekanntgegeben, dass er die Konvernverantwortungsinitiative (Kovi) ohne Gegenvorschlag ablehnt. Diese war im Oktober 2016 mit über 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Das Volksbegehren möchte, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards zur Rechenschaft gezogen werden können. > Medienmitteilung des Bundesrats

Die Kovi nimmt in einem Communiqué Stellung zum enttäuschenden (aber zu erwartenden) Entscheid des Bundesrates. Sie verweist unter anderem darauf, dass der im Dezember 2016 publizierte Nationale Aktionsplan (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte des Bundes keine neuen verbindlichen Massnahmen enthalte und dass die Schweiz die Augen verschliesse vor den Entwicklungen im angrenzenden Ausland. > Medienmitteilung des Bundesrats zum NAP / > Communiqué "Ein Plan ohne Aktion" der Kovi zum NAP / > Vertiefte Analyse (18 Seiten) der Kovi zum NAP 

Mit diesem bundesrätlichen Entscheid ist die nächste Phase der Kovi der Abstimmungskampf.

PWS ist Mitglied des Vereins Konzernverantwortungsinitiative.

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Freiwillige für Fundraising-Aktionen in der Schweiz gesucht - sowie Übergabe & Fest

Im April 2015 war die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) initiiert worden. PWS unterstützte als Mitglied des Vereins Konzernverantwortungsinitiative das Anliegen von Beginn weg und sammelte auch Unterschriften. Nun ist die Kovi mit über 140‘000 gültigen Unterschriften zustande gekommen und soll am 10. Oktober 2016 eingereicht werden (Pressecommuniqué). Für die Umsetzung seiner Strategie nach der Einreichung braucht der Verein weitere finanzielle Mittel, zu denen auch PWS beitragen muss.

Wir suchen deshalb Freiwillige, die Zeit und Lust haben, ein kleines Projekt zur Mittelbeschaffung für den PWS-Beitrag an die Arbeit des Vereins Kovi zu lancieren und durchzuführen (Crowdfunding, Strassenaktionen, ..., der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt). Interessierte melden sich bitte bei admin@peacewatch.ch

Und wer gerne bei der Übergabe der Unterschriften in Bern dabeisein möchte, ist herzlich eingeladen. Übergabe und Foto-Aktion finden am Montag, 10. Oktober 2016, von 12.00 bis 13.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern statt. Anmeldungen sind erwünscht, damit die OrganisatorInnen wissen, wie viele Personen von welcher Organisation dabeisein werden. Meldet euch bitte bis spätestens 16. September direkt bei der Kovi an - mit Vermerk, dass ihr zu PWS gehört. Danke.

Am Abend der Einreichung veranstaltet die Kovi ein fröhliches Fest und bedankt sich damit bei allen Freiwilligen, AktivistInnen und Mitarbeitenden der beteiligten Organisationen für ihren unermüdlichen Einsatz: Fest mit reichhaltigem Buffet, Getränken und Musik ab 18 Uhr im Restaurant Kapitel in Bern (Bollwerk 41). Das detaillierte Programm folgt. Der Abend wird Gelegenheit bieten, auf die vergangenen 18 Monate zurückzublicken und uns gemeinsam auf die Zeit, die vor uns liegt, einzustimmen. Bitte auch fürs Fest bis am 16. September direkt bei der Kovi anmelden (mit Vermerk, dass ihr zu PWS gehört).


Initiative für verantwortungsvolle Multis

Zustandekommen der Konzernverantwortungs-initiative

In knapp einem Jahr ist die Konzernverantwortungsinitiative zustande gekommen: Insgesamt wurden bisher 140‘000 Unterschriften gesammelt. Das war nur möglich dank dem Engagement unzähliger engagierter Menschen und einer historischen Koalition, die heute aus fast 80 Organisationen besteht. Jede Unterschrift, jede Materialbestellung und jeder Spendenfranken hat zu diesem Zwischenerfolg beigetragen. Herzlichen Dank.

Das war jedoch nur die erste Etappe. Jetzt geht die Arbeit weiter: Im Herbst reichen wir die Initiative offiziell ein. Danach beschäftigen sich Bundesrat und Parlament mit der Initiative, bevor dann die Volksabstimmung stattfindet. Nimmt die Stimmbevölkerung die Konzernverantwortungsinitiative an, müssen sich Schweizer Konzerne endlich auch bei Ihrer Auslandtätigkeit darum kümmern, dass keine Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt intakt bleibt.

Bis dahin braucht es noch viel Überzeugungsarbeit und Engagement. Der Verein Konzernverantwortungsinitiative beginnt deshalb bereits heute mit den Vorbereitungen für die kommenden Phasen. Nun werden Argumente aufbereitet, Informationsmaterial bereitgestellt, Veranstaltungen organisiert, regionale Komitees aufgebaut und weitere Unterstützende gesucht.

Bleiben Sie dran: Abonnieren Sie noch heute den Newsletter der Konzernverantwortungsinitiative auf konzern-initiative.ch oder melden Sie sich bei info@konzern-initiative.ch wenn Sie sich in Ihrer Region engagieren möchten. Auch weiterhin zählt: Jede helfende Hand trägt dazu bei, dass die Konzernverantwortungsinitiative zur Erfolgsgeschichte wird!

Communiqué herunterladen

 

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Rahel Ruch, Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative: 076 517 02 08 

 



Initiative für verantwortungsvolle Multis

Grundinformationen zur Initiative

Am 21 April 2015 lancierte eine Koalition von 66 NGOs, darunter PWS, eine Volksinitiative, die für multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Sorgfaltspflicht einführen möchte, damit diese zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verpflichtet werden können.

Medienmitteilung des Vereins "Konzernverantwortungsinitiative" vom 21. April 2015:

Globale Geschäfte? Globale Verantwortung!

Wenn Menschenrechte und Umwelt durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland gefährdet sind, stehen auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz in der Pflicht: Mit dieser Botschaft lancierte heute eine breite Koalition in Bern ihre Konzernverantwortungsinitiative. Sie soll dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verbindlich in ihre Geschäftspraktiken integrieren.

Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia: In solche Missstände sind durch ihre weltweite Tätigkeit auch Schweizer Konzerne verwickelt. Die Schweiz belegt zwar Platz 20 der globalen Wirtschaftsmächte. Gemäss einer Studie der Maastricht University, die weltweit über 1800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen ausgewertet hat, liegt die Schweiz diesbezüglich aber auf dem unrühmlichen 9. Rang. Solche Fälle sorgten in den letzten Jahren für viel Gesprächsstoff, konkrete Massnahmen blieben jedoch aus. Bundesrat und Parlament setzen weiter ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Konzerne. Mitte März 2015 hat das Parlament eine Kommissionsmotion für mehr Unternehmensverantwortung nur knapp abgelehnt. Das Problem ist also erkannt, für die verbindliche Umsetzung braucht es aber noch mehr zivilgesellschaftlichen Druck.

Deshalb lanciert eine breite Koalition unterschiedlicher Organisationen heute eine Volksinitiative. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. Dieses Instrument orientiert sich an den 2011 verabschiedeten «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte». Demnach muss ein Konzern vorab all seine Geschäftsabläufe und -beziehungen durchleuchten, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu identifizieren. Anschliessend muss es solch potenziell negative Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit mit wirksamen Gegenmassnahmen bekämpfen. Und als dritten Schritt ist es verpflichtet, transparent über allfällig verletzte Rechte und die dagegen ergriffenen Vorkehrungen zu berichten.

Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen ihre Sorgfaltsprüfungspflicht wahrnehmen, sollen Schweizer Konzerne auch für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die von ihnen kontrollierte Firmen begehen. Kann ein Unternehmen aber glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Die Initiative wirkt also präventiv und gibt Unternehmen einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun.

Cornelio Sommaruga, ehemaliger IKRK-Präsident und Mitglied im Initiativkomitee, sieht die Initiative als wichtigen Schritt für unseren Wirtschaftsstandort: «Die Schweiz hat sowohl als Sitzstaat humanitärer Organisationen wie auch als Heimat vieler transnationaler Konzerne eine hohe Verantwortung. Im Interesse der Reputation unseres Landes müssen wir auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen.» Auch andere Sitzstaaten global agierender Konzerne setzen auf Regulierung ihrer Unternehmen. In Frankreich hat etwa die Nationalversammlung Ende März einen Gesetzesvorschlag gutgeheissen, der in die gleiche Richtung wie die Konzernverantwortungsinitiative weist. Antoinette Hunziker-Ebneter, Ex-Vorsitzende der Schweizer Börse und heute CEO der Forma Futura Invest AG betont: «Mit dieser Initiative können wir eine neue Basis schaffen, auf der die zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen freiwilligen Initiativen und die staatlich regulierenden Bestrebungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ineinandergreifen. Die Unternehmen erhalten so ein verbindliches Werkzeug, ihre Risiken zu minimieren. Dies stärkt ihren Wert genauso wie ihre Wettbewerbskraft.»

Peace Watch Switzerland (PWS) unterstützt den Verein «Konzernverantwortungsinitiative» als Mitglied aktiv. In seiner Projektarbeit in Lateinamerika ist PWS ständig mit Menschenrechtsverletzungen durch multinationale, oft kanadische, Unternehmen konfrontiert.

Links:

Website der Initiative

Medienmitteilung

Broschüre der Initiative.

Factsheets: Konzernverantwortungsinitiative - was bisher politisch in der Schweiz geschah / Regulierung von Konzernaktivitäten: der historische und internationale Kontext / Sorgfaltsprüfungspflicht - der Kern der Konzernverantwortungsinitiative / Warum es die Konzernverantwortungsinitiative braucht / Der Initiativtext mit Erklärungen / Fragen und Antworten (FAQ)

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