Schweizer Forderungen an den neuen Präsidenten Kolumbiens

Heute, 7. August 2018 tritt der neue Präsident Kolumbiens, Iván Duque, sein Amt an. NGO und BürgerInnen aus der Schweiz und Deutschland fordern den neuen Präsidenten auf, den 2016 begonnenen Friedensprozess fortzuführen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor Drohungen und Gewalt zu schützen.

Im November 2016 unterzeichnete Kolumbiens Präsident Manuel Santos den Friedensvertrag mit den FARC. Der Frieden ist jedoch zwei Jahre später brüchig und eine tiefe Polarisierung durchzieht die Gesellschaft Kolumbiens. Zum heutigen Amtsantritt gelangen Schweizer NGO und BürgerInnen in einem offenen Brief[1] mit Forderungen an den neuen Präsidenten Kolumbiens, den Frieden in seinem Land zu festigen und für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags ist die Lage insbesondere für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) in Kolumbien äusserst gefährlich. 2016 und 2017 wurden je über 100 MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet, 2018 werden diese Zahlen bereits nach dem ersten Halbjahr überschritten. Zudem werden jährlich mehrere tausend MRV angegriffen und bedroht. Auf Grund dieser Bedrohung forderten Schweizer NGO den Bundesrat im Juli 2018 auf, bei der kolumbianischen Regierung für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu intervenieren[2].

Vom neuen Präsidenten Iván Duque fordern die Schweizer NGO und BürgerInnen die vollständige und uneingeschränkte Umsetzung des Friedensvertrags sowie die Fortsetzung des Dialogs mit der zweitgrössten Guerilla, dem ELN (Ejercito de liberación nacional, Nationales Befreiungsheer). Die Umsetzung des Friedensvertrags von 2016 mit den FARC umfasst erstens die Eingliederung der ehemaligen FARC-KämpferInnen. Denn nur die gesellschaftliche Integration garantiert ihre längerfristige Demobilisierung. Zweitens die vollumfängliche Umsetzung der Übergangsjustiz, damit die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen geahndet werden. Drittens den Schutz aller MenschenrechtsverteidigerInnen vor Drohungen und Gewalt. Viertens die Umsetzung einer ganzheitlichen Agrarreform, damit der Zugang zu Land für Kleinbauern und landlose BäuerInnen verbessert wird und die Opfer von Vertreibungen ihr Land zurück erhalten. Und fünftens eine nachhaltige Drogenpolitik, die den Kokaanbau entkriminalisiert und den Kokabauern wirtschaftliche Alternativen bietet. Zu einer nachhaltigen Drogenpolitik gehört auch die Entkriminalisierung des Konsums, damit die negativen Folgen des Konsums bekämpft werden können.

Die unterzeichnenden 21 Organisationen aus der Schweiz und Deutschland und über 100 Personen fordern den neuen Präsidenten Kolumbiens auf, sich für einen nachhaltigen Frieden und die Sicherheit aller BürgerInnen Kolumbiens einzusetzen.

Offener Brief in Deutsch

07.08.2018

 
 

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