Situation in Guatemala

Nach über 30 Jahren Militärdiktatur hat Guatemala seit 1986 wieder zivile Präsidenten. Doch erst seit 1993, nachdem der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Ramiro de León Carpio, zum neuen Präsidenten ernannt wurde, keimte Hoffnung auf eine wirkliche Demokratisierung auf. Gefangen zwischen Interessen von Armee und Wirtschaft, konnte allerdings auch er keine tiefgreifenden Reformen umsetzen. 1996 wurde Alvaro Arzú zum Präsidenten gewählt. Sein grösstes Verdienst war der erfolgreiche Abschluss der über fast zehn Jahre dauernden Friedensverhandlungen und die Unterzeichnung der endgültigen Friedensabkommen zwischen Regierung, Armee und Guerilla am 29. Dezember 1996, die den 36-jährigen Bürgerkrieg formal beendete.

Trotz der Friedensverträge besteht in Guatemala eine sehr labile gesellschaftliche Situation. Die Folgen des Krieges sind noch lange nicht aufgearbeitet und in einigen Regionen nach wie vor sehr präsent. Es gibt heute im Durchschnitt sogar mehr gewaltsame Todesfälle pro Tag als während des bewaffneten Konflikts.

Eine grosse Anzahl lokaler und nationaler Organisationen verfolgen in Guatemala das Ziel, die Ursachen und Folgen des Krieges systematisch aufzuarbeiten. Dazu gehören Exhumierungen von Massengräbern und die Aufarbeitung der damaligen Ereignisse mit den Überlebenden und heutigen Mitgliedern der Dorfgemeinschaften. Gerichtsverfahren gegen Exponenten und Hauptverantwortliche der verübten Massaker werden vorbereitet, 2011 kam es zu ersten Anhörungen und Schuldsprüchen. In dem von der Zeuginnen- und Zeugenorganisation AJR vor Gericht gebrachten Genozidfall wurde am 10. Mai 2013 der Ex-Diktator Efraín Ríos Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Das historische Urteil wurde allerdings zehn Tage später wieder aufgehoben (mehr dazu auf der Unterseite Vergangenheitsbewältigung). Unsere Partnerorganisation ACOGUATE hat 2013 einen Beobachtungsbericht zum Genozidfall verasst.

Die Zeuginnen und Zeugen mussten sich ihre Strategie im Kampf um juristische Gerechtigkeit neu überlegen und sich für die Wiederaufnahme des Prozesses Anfang 2015 vorbereiten. Bereits am ersten Tag der Wiederaufnahme wurde die Verhandlung am 5. Januar 2015 suspendiert, da die zuständige Richterin für befangen erklärt wurde. In der Folge wurde der Prozess mehrmals wieder aufgenommen und unterbrochen. Im Oktober 2017 wurde er letztmals wieder aufgenommen. Da die Verhandlungen seither immer nur freitags stattfinden, dauert der Prozess weiter an. Die Zeuginnen und Zeugen werden weiterhin von ACOGUATE/PWS begleitet. Es geht in Guatemala nicht nur darum, die Schuldigen vor Gericht zu bringen, sondern auch um die Aufarbeitung der Ursachen von Gewalt und Ungerechtigkeit und das Leisten eines Beitrags zur Überwindung der gesellschaftlichen Zerrissenheit.

Während verschiedene Gerichtsprozesse nur sehr langsam vom Fleck kommen, gibt es auch Fälle mit positivem Symbolcharakter. Wo wurde am 26. Februar 2016 im «Fall Sepur Zarco» ein historisches Urteil gefällt: Zwei Ex-Militärs wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von sexueller Gewalt und Versklavung verurteilt. Dies ist die weltweit erste Verurteilung eines nationalen Gerichts in einem Fall von sexueller Sklaverei während eines bewaffneten Konflikts. Damit wurde sexuelle Gewalt als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung anerkannt. Elf Frauen aus der Gemeinde Sepur Zarco traten in dem Prozess als Klägerinnen auf. Sie waren im Jahr 1982 in einen Militärstützpunkt verschleppt worden, kurz nachdem ihre Ehemänner gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden waren. In der Militärbasis wurden sie als Haushalts- und Sexsklavinnen gehalten. Während des Prozesses erklärte die Fachexpertin Dr. Laura Rita Degato in ihrem Gutachten die sexuelle Gewalt als Strategie des Militärs wie folgt: «Der Körper der Frau versinnbildlicht den sozialen Körper, und die Herrschaft über ihn symbolisiert die Macht über ein Territorium.»

Ein anderes Feld, wo Straflosigkeit regiert, sind die Proteste von – oft indigenen – Basisorganisationen gegen Grossprojekte, die ihren Lebensraum zerstören und ihr Selbstbestimmungsrecht untergraben, sowie das Engagement für Landtitel und Menschenrechte ganz allgemein. Tagtäglich erhalten MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen und JournalistInnen Morddrohungen, werden überfallen und in nicht wenigen Fällen umgebracht. Die Forderungen der zum Grossteil indigenen Bevölkerung, die sich für ihre Rechte auf Mitbestimmung und ihr Land engagieren, werden mit Kriminalisierung, Verfolgung, Drohungen und Gewalt beantwortet. Damit setzte sich 2017 eine Tendenz fort, die sich bereits seit mehreren Jahren abzeichnet: «Die natürliche Umwelt verwandelt sich in ein neues Schlachtfeld für die Menschenrechte. Mit der kontinuierlichen Nachfrage nach Produkten wie Mineralien, Holz und Palmöl eignen sich Regierungen, Unternehmen und kriminelle Banden Land an, ohne dabei auf die Bevölkerung zu achten, die es bewohnt.» (Zitat aus dem Bericht En Terreno Peligroso von Global Witness)

Die in Guatemala anstehenden Aufgaben benötigen nach wie vor internationale Unterstützung von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs, Kirchen und Solidaritätsgruppen. Das wachsame Auge einer interessierten und engagierten internationalen Öffentlichkeit ist ein wichtiger Beitrag an die Schaffung von Bedingungen, welche die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte für alle in Guatemala erst ermöglichen. Internationale Menschenrechtsbeobachtung leistet einen Beitrag dazu.

 
 

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