Situation in Guatemala

Nach über 30 Jahren Militärdiktatur hat Guatemala seit 1986 wieder zivile Präsidenten. Doch erst seit 1993, nachdem der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Ramiro de León Carpio, zum neuen Präsidenten ernannt wurde, keimte Hoffnung auf eine wirkliche Demokratisierung auf. Gefangen zwischen Interessen von Armee und Wirtschaft, konnte allerdings auch er keine tiefgreifenden Reformen umsetzen. 1996 wurde Alvaro Arzú zum Präsidenten gewählt. Sein grösstes Verdienst war der erfolgreiche Abschluss der über fast zehn Jahre dauernden Friedensverhandlungen und die Unterzeichnung der endgültigen Friedensabkommen zwischen Regierung, Armee und Guerilla am 29. Dezember 1996, die den 36-jährigen Bürgerkrieg formal beendete.

Trotz der Friedensverträge besteht in Guatemala eine sehr labile gesellschaftliche Situation. Die Folgen des Krieges sind noch lange nicht aufgearbeitet und in einigen Regionen nach wie vor sehr präsent. Es gibt heute im Durchschnitt sogar mehr gewaltsame Todesfälle pro Tag als während des bewaffneten Konflikts.

Eine grosse Anzahl lokaler und nationaler Organisationen verfolgen in Guatemala das Ziel, die Ursachen und Folgen des Krieges systematisch aufzuarbeiten. Dazu gehören Exhumierungen von Massengräbern und die Aufarbeitung der damaligen Ereignisse mit den Überlebenden und heutigen Mitgliedern der Dorfgemeinschaften. Gerichtsverfahren gegen Exponenten und Hauptverantwortliche der verübten Massaker werden vorbereitet, 2011 kam es zu ersten Anhörungen und Schuldsprüchen. In dem von der Zeuginnen- und Zeugenorganisation AJR vor Gericht gebrachten Genozidfall wurde am 10. Mai 2013 der Ex-Diktator Efraín Ríos Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Das historische Urteil wurde allerdings zehn Tage später wieder aufgehoben (mehr dazu auf der Unterseite Vergangenheitsbewältigung). Unsere Partnerorganisation ACOGUATE hat 2013 einen Beobachtungsbericht zum Genozidfall verasst. Es geht in Guatemala auch darum, die Ursachen von Gewalt und Ungerechtigkeit aufzuarbeiten und einen Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Zerrissenheit zu leisten.

Als grosser Erfolg gegen die allgemeine Straflosigkeit wurden 2001 die langjährigen Haftstrafen gegen Armeeangehörige beurteilt, die für den 1998 verübten Mord an Monseñor Juan Gerardi, Weihbischof von Guatemala-Stadt, mitverantwortlich gemacht wurden. Zwei Tage vor seiner Ermordung am 26. April 1998 hatte der Bischof den ausführlichen Wahrheitsbericht der Kirche "Guatemala: Nie wieder" vorgestellt. Ausgehend von Zeugnissen der Betroffenen werden darin auch die Verbrechen von Armee und staatlichen Sicherheitsdiensten während des Bürgerkriegs dargestellt.

Die Ermordung des Bischofs ist keine Ausnahme: Sich für die in den Friedensabkommen vereinbarte Aufarbeitung der düsteren Vergangenheit einzusetzen, ist in Guatemala noch immer sehr gefährlich. Tagtäglich erhalten MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen und JournalistInnen Morddrohungen, werden überfallen und in nicht wenigen Fällen umgebracht. Offensichtlich gibt es noch viele Menschen, besonders in den höheren Rängen von Armee und Regierung, die mit allen Mitteln eine Aufklärung zu verhindern suchen.

Die in Guatemala anstehenden Aufgaben benötigen nach wie vor internationale Unterstützung von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs, Kirchen und Solidaritätsgruppen. Das wachsame Auge einer interessierten und engagierten internationalen Öffentlichkeit ist ein wichtiger Beitrag an die Schaffung von Bedingungen, welche die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte für alle in Guatemala erst ermöglichen. Internationale Menschenrechtsbeobachtung leistet einen Beitrag dazu.

 
 

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