Geschichte und Hintergrund

Seit über 50 Jahren Jahren herrscht in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt. Die Hauptakteure sind die staatlichen bewaffneten Organe der Armee und Polizei, verschiedene Guerillagruppen, paramilitärische Gruppierungen, sowie Akteure des Drogenhandels. Opfer des Konfliktes ist insbesondere eine verarmte ländliche Zivilbevölkerung, die von allen bewaffneten Akteuren immer wieder in den bewaffneten Konflikt hineingezogen wird und die auch oft zur Zielscheibe wird, wenn es um den Zugang zu Land oder natürlichen Ressourcen geht.

Die kolumbianische Geschichte ist, wie in vielen anderen Ländern des Kontinents eine Geschichte der sozialen Ungleichheit und der ungeregelten Landfrage. Etwa 0.4% der Bevölkerung besitzt 61% der kolumbianischen Erde, 57% nur 1.7%.

Jahrhunderte lang sicherten sich kleine mächtige Eliten, meist kreolischer Herkunft den Zugang zu Land, Macht und all den Reichtümer an natürlichen Ressourcen, die Kolumbien zu bieten hat. Gegen diese sozialen Ungleichheiten formierten sich in den 60er Jahren Guerillabewegungen, welche den bewaffneten Kampf gegen Regierung und Grossgrund¬¬besitzer aufnahmen. Diese wiederum rekrutierten zum Schutz ihrer Ländereien und zur Einschüchterung der armen Landbevölkerung paramilitärische Milizen. Internationale Verhandlungen, welche versucht haben die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen sind bisher alle gescheitert. Seit der kolumbianische Staat in den 90er Jahren die grossen Drogenkartelle zerschlug, haben Guerilla, Paramilitärs und andere Gruppen diese Funktion übernommen. Wirtschaft, Schattenwirtschaft, Ideologie und Politik vermischten sich immer mehr zu einem unübersichtlichen komplexen System der Korruption und politischen Gewalt. Demgegenüber zelebrierte der Staat eine einseitige schwarzweiss Politik indem er all seine Kräfte in den Kampf gegen die Guerilla investierte.

Nach acht Jahren politischer Stagnation, Eskalation des bewaffneten Konfliktes, wirtschaftlicher Rückständigkeit und konstanter sozialer Ungleichheit unter Präsident Álvaro Uribe Vélez scheint in den letzten Jahren plötzlich wieder Bewegung in die starre politische und gesellschaftliche Situation des Landes zu kommen. Im Juni 2010 wurde Juan Manuel Santos, Uribes ehemaliger Verteidigungsminister und enger Vertrauter, ins Präsidentenamt gewählt.

Mit Santos wurde im Gegensatz zu Uribe, der aus einer Familie von Grossgrundbesitzern stammte, ein Politiker aus dem gebildeten, urbanen Grossbürgertum Präsident des Landes. Obwohl Santos unter Uribe Verteidigungsminister und damit auch verantwortlich für die Militäreinsatze der Zeit war, scheint es, dass er durch seine Präsidentschaft zur Einsicht gekommen ist, dass der bewaffnete Konflikt mit Waffengewalt nicht zu gewinnen ist und dem Land in allen Belangen ein Hindernis ist wirtschaftlich sich entwickeln zu können.

Um dem Konflikt die Kraft zu nehmen kündigte Santos Wiedergutmachung an. Hundert¬tausende von vertriebenen Familien sollten ihr Land zurückerhalten, welches ihnen insbesondere durch paramilitärische Gruppen geraubt worden war. Ausserdem sollen die Opfer des bewaffneten Konfliktes entschädigt werden.

2011 trat das Gesetz 1448 „Ley de Víctimas y Restitución de Tierras“. Gesetz über die Opfer und die Wiederherstellung der Landbesitzrechte in Kraft. Dieses war von der Regierung Santos als Begin einer Annäherung an die FARC-Guerilla gedacht um mit der in Friedensverhandlungen einzutreten. Dieses Gesetz weckte die Hoffnungen vieler vom bewaffneten Konflikt Betroffenen. Es versprach den Opfern des Konfliktes öffentliche Anerkennung und gestand ihnen ein Recht auf Wahrheit. Ebenso sicherte es ihren Anspruch auf juristische Verfahren, die Wiedergutmachung und der Garantie des Nichtwiederholens des Geschehenen zu. Rechtlich war dies ein grosser Fortschritt, an der praktischen Umsetzung jedoch mangelt es bis heute gewaltig.

Im Sommer 2016 wurde von Regierung und FARC ein Friedensabkommen unterzeichnet, welches seit 2012 in Havanna zwischen den zwei Konfliktparteien ausgehandelt worden ist. Dabei wurden Beschlüsse in 6 verschiedenen Themenfeldern erzielt: Landreform, Demokratisierung und politische Beteiligung der Bürger, Ende des Konfliktes und politische Integration der Guerilla, Lösung des Problems der illegalen Drogen, Entschädigung für die Opfer, Durchführung und Verifizierung des Friedensabkommens.

Am 2. Oktober 2016 lehnte eine knappe Mehrheit des Kolumbianischen Volkes eine Volksbefragung über das Friedensabkommen ab. Die Analysen ergaben, dass ein grosser Teil der Nein-Stimmenden nicht den Frieden an sich ablehnten, sondern die Bedingungen des Vertragswerkes. Nach einer Phase der Ratlosigkeit und dem Erstarken der Ultrarechten unter Uribe, wurde ein zweiter Versucht gestartet mit einer etwas neuen Ausgangslage. Anfanags Dezember 2016 hat das Kolumbianische Parlament einem zweiten, veränderten Friedensabkommen mit der FARC zugestimmt. Seither ist die Implementierung des Abkommens im Gange.

Was die Umsetzung eines zukünftigen Abkommen anbelangt, so bleibt bisher im Unklaren, wie das von statten gehen soll. Das Land bleibt gespalten. Ein Teil der Bevölkerung will diesen Frieden nicht. Verhandlungen mit der zweiten Guerilla der ELN stehen bisher noch am Anfang. Bei der Verhandlungen in Quito wird auch die offizielle Schweiz eine Rolle spielen.

Eine weitere Konfliktpartei, sind die sogenanten Paramilitärs. Rechte Bürgerwehren, die im Laufe des internen Konfliktes mit den Guerillas entstanden sind. Seit der Auflösung der paramilitärischen Strukturen der AUC und deren Demobilisierung durch Präsident Uribe, haben sich Anfangs der 2000er Jahre die paramilitärischen Gruppen neu formiert in eine Vielzahl kleiner und autonom agierender bewaffneter Gruppen, welche für die Begehung zahlreicher Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. In dieser Frage gibt es bisher weder eine politische noch eine juristische Lösung.

Oft setzen die Paramilitärs die Interesse von viel mächtigeren nationalen oder internationalen Wirtschaftsvertretern durch, welche auf der Suche nach wertvollen Bodenschätzen, Holz, Land, Wasser und anderer Güter die schwachen staatlichen Strukturen zu Gunsten hoher Profite einfach übergehen.

Auch wenn die Friedensbemühungen äusserst unterstützungswürdig sind und das beste Szenario für die Zukunft eintreten würde, ist doch nicht mit einer schnellen Verbesserung der prekären Menschenrechtssituation im ländlichen Kolumbien zu rechnen.

Die internationale Menschenrechtsbegleitung von PWS soll zur Verbesserung der Lage einen Beitrag leisten.

 
 

News

Offener Brief: Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN

Elf Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen richten am 27. Februar 2017 einen...



à propos zu Kolumbien

Der Februar-Newsletter von Koff ist Kolumbien gewidmet. Darin kommt sowohl die Situation für...



Neue Bedrohungen in Las Pavas

In einer Urgent Action informiert die Gemeinschaft in Las Pavas über eine neue Bedrohung welche...



Delegationsreise des Versöhnungsbundes nach Kolumbien im April

Reisezeitraum: 18.-27. April 2017 Kolumbien erlebt eine historisch wichtige, aber unsichere...



Öffentlicher Vortrag - Ehemalige kolumbianische Kindersoldaten berichten

Am 15. Februar 2017 veranstaltet die Don Bosco Jugendhilfe Weltweit in Luzern einen öffentlichen...



Peace Watch Switzerland | Quellenstrasse 25 | CH - 8005 Zürich | +41 44 272 27 88 | info(at)peacewatch.ch | PC 87-356427-6