Allgemeines über Guatemala

SEPTEMBER 2018

Ende August 2017 erklärte der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales den Leiter der CICIG («Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala» der UNO) Iván Velásquez, zur «persona non grata». Daraufhin sprach das Verfassungsgericht der «non grata»-Erklärung des Präsidenten die Rechtsgültigkeit ab.

Nun, genau ein Jahr später, folgte ein weiterer Schlag gegen die CICIG: Am 31. August 2018 trat Morales, umringt von Soldaten, an die Öffentlichkeit und erklärte, dass das Mandat der CICIG, das in einem Jahr ausläuft, nicht mehr verlängert würde. Sowohl diese Ankündigung selbst wie auch die Tatsache, dass sie von einem gut sichtbaren Aufmarsch des Militärs begleitet war (vor dem Büro der CICIG fuhren Militärfahrzeuge mit bewaffneten Soldaten auf), führten umgehend zu Protesten im In- und Ausland.

Am 4. September liess der Präsident verlauten, dass Iván Velásquez, der auf Arbeitsreise in Washington weilte, die Wiedereinreise nach Guatemala verwehrt würde. Damit stellte er sich sowohl gegen die Vereinbarung Guatemalas mit der UNO, die mit der Schaffung der CICIG getroffen wurde, als auch gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom August 2017. Der Kampf der Regierung gegen die UNO-Kommission hängt auch damit zusammen, dass letztere ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen den Präsidenten gefordert hatte.

Zwei Tage später hiess der Kongress in zweiter Lesung (es gibt jeweils drei) eine Gesetzesinitiative gut, die juristische Voruntersuchungen, die sogenannten «antejuicios», von juristischen in politische Hände legen will. Damit hätte der Kongress ungebührlich grossen Einfluss auf Verfahren, die Staatsbeamte betreffen.

Wie werden sich die UNO und das Verfassungsgericht angesichts der Rechtsbrüche des Präsidenten verhalten? Und was hat der martialische Aufzug des Militärs, der böse Erinnerungen an den Bürgerkrieg weckt, zu bedeuten? Kommt es zu einem Putsch?

Der in Guatemala lebende und arbeitende Menschenrechtsanwalt Miguel Mörth beschreibt die Ereignisse in seinen «Notizen eines deutschen Anwalts» vom August/September 2018 – sie lesen sich wie ein Krimi…

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FRÜHLING 2018

Reisebericht Guatemala 2018

Die Guatemalanetze Bern und Zürich führten im Februar 2018 eine "Delegationsreise" nach Guatemala durch. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen, die früher einen Guatemala-Einsatz mit PWS geleistet hatten.

Hier geht's zum Reisebericht

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SOMMER 2017

Menschenrechtsverletzungen nehmen wieder zu

Im August 2017 veröffentlichte die guatemaltekische Menschenrechtsorganisation UDEFEGUA ihren Halbjahresbericht. Gemäss diesem fanden allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 236 Übergriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) statt. Im Vorjahr waren es von Januar bis Dezember 263. Somit wurden in diesem Jahr bereits Ende Juni rund 90 Prozent der Übergriffe des gesamten Vorjahrs begangen.

UDEFEGUA zählte von Januar bis Juni 2017 sieben Morde an MRV. Auf hohem Niveau bewegte sich auch die Kriminalisierung (Diffamierungen, Anklagen, willkürliche Verhaftungen und illegales Gefangenhalten) von MRV mit 106 Fällen im selben Zeitraum.

Rund 45 Prozent der Übergriffe waren gegen Frauen gerichtet. Am stärksten betroffen waren MRV, die sich für die Umwelt und natürlichen Ressourcen einsetzen. Dazu gehören auch Indígenas, die für ihr Land und Territorium kämpfen.

Bericht von UDEFEGUA als pdf (auf Spanisch)

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"Wir sind vorsichtig optimistisch"

"Es ist viel in Bewegung, nur nicht immer in die gleiche Richtung", schreibt der Deutsche Miguel Moerth in seinen "Notizen eines Anwalts in Guatemala Nr. 12". "Leicht wirkt alles desaströs, und dabei sind wir aktuell vorsichtig optimistisch, obwohl wir das dünne Eis kennen, über das wir gehen." 

Aktuell, spannend und kurz zusammengefasst - hier geht's zu den Notizen Nr. 12 (Mai 2016) auf der Seite des Guatemala Netzes Bern.

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Guatemalas Präsident zurückgetreten

Otto Pérez Molina ist in der Nacht auf den 3. September 2015 von seinem Amt als Präsident Guatemalas zurückgetreten. Dies, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Zuvor, am 1. September, hatte das Parlament einstimmig die Immunität des Präsidenten aufgehoben.

Seit Monaten protestieren tausende Menschen in Guatemala gegen die korrupte Regierung und fordern den Rücktritt des Präsidenten (s. Einträge unten).

Nachrichten vom 3. September: Präsident von Guatemala legt Amt nach Haftbefehl nieder auf amerika21 / In Korruptionsaffäre verstrickt: Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina tritt zurück in der NZZ

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Ex-Vizepräsidentin Baldetti verhaftet

"Vorgestern wurde die ehemalige Vizepräsidentin Roxanna Baldetti wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bereits am 8. Mai 2015 war sie von ihrem Amt zurückgetreten. Die Voruntersuchung und die Erkundigungen der Presse haben nun ergeben, dass auch der Präsident Otto Perez Molina in das Korruptionsnetz verstrickt ist. Er steht unter gewaltigem Druck", schreibt der PWS-Freiwillige Peter Keimer auf seinem Blog. Hier kann der Artikel weitergelesen werden.

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Krise in Guatemala spitzt sich zu

Die Proteste breiter Bevölkerungskreise gegen die Regierung Guatemalas halten an. Die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina werden immer lauter. Das Parlament muss über die Aufhebung seiner Immunität befinden. Gleichzeitig fordern die Protestierenden eine verfassungsgebende Versammlung und eine Erneuerung der politischen Strukturen des Landes. Gleichzeitig mit der "Opposition der Empörten" in Honduras zogen sie mit Fackeln durch die Stadt.

"Die Bevölkerung demonstriert nicht nur, sie feiert ihr eigenes Erwachen. Alle Schichten und Altersgruppen machen mit, trotzdem handelt es sich vor allem um das Aufstehen der vorher passiven urbanen Mittelschicht. Es herrscht eine Atmosphäre von zivilem Ungehorsam, die ansteckend scheint." Dies schreibt Miguel Mörth in seiner monatlichen Kolumne "Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala" vom Juni 2015 auf der Seite des Guatemala-Netzes Bern.

Und hier geht's zur Kolumne von Ende Juli 2015.

Die Repression gegen soziale Bewegungen indes hält an.

Wird die Immunität des Präsidenten Guatemalas aufgehoben? - Artikel von Barbara Klitzke (PWS-Freiwillige) auf amerika21

Krise in Guatemala verschärft sich - Artikel von Barbara Klitzke (PWS-Freiwillige) auf amerika21

Guatemalas Präsident in Bedrängnis - Artikel in der NZZ

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Spontan und bunt: BürgerInnenproteste halten an

Wochenende für Wochenende finden in Guatemala riesige spontane, vielfältige Protestkundgebungen gegen die korrupte Regierung statt. Daran änderte auch der Rücktritt von Vizepräsidentin Roxana Baldetti am 8. Mai 2015 nichts. Ihr Nachfolger, Alejandro Maldonado Aguirre, ist ein ultrarechter Verfassungsrichter. 

Zahlreiche Köpfe aus Politik und Verwaltung wurden bisher festgenommen oder sind zurückgetreten. Otto Pérez Molina betonte mehrfach, im Amt zu bleiben. Trotzdem gilt es unterdessen als mögliches Szenario, dass der Präsident zurücktritt und die geplanten Wahlen vom September 2015 verschoben werden.

Nichts Neues von alten Bekannten - Artikel von Barbara Müller (Trainingsverantwortliche PWS) im aktuellen "Correos de las Américas"

Staatskrise in Guatemala - Artikel von Barbara Klitzke (PWS Freiwillige) auf Amerika21

In seinen Kolumnen von April und Mai auf der Website des Guatemalanetzes Bern berichtet der deutsche, in Guatemala lebende Anwalt und Menschenrechtsexperte Miguel Mörth über die aktuellen Ereignisse in Guatemala

Guatemala: Quiénes y por qué le temen a un proceso de Asamblea Constituyente Popular? - Spannender Artikel von Ollantay Itzamná, der über die korrupte Politik hinaus denkt (auf Spanisch)

El legado del gobierno de Pérez y Baldetti a los Pueblos Indígenas de Guatemala - Hintergrundartikel über die Politik der Regierung gegen die indigene Bevölkerungsmehrheit in "El País" (auf Spanisch)

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Rücktritt von Otto Pérez Molina gefordert

Um die 30'000 Personen haben am Samstag, 25. April 2015), vor dem Regierungsgebäude der guatemaltekischen Hauptstadt demonstriert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina und der Vizepräsidentin Roxana Baldetti verlangt. Auslöser der Demonstrationen war ein kürzlich aufgedeckter Korruptionsskandal auf höchster Regierungsebene, bei dem Millionen von Dollars unterschlagen wurden.

Bericht der PWS-Freiwilligen Barbara Klitzke auf amerika21

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Zentralamerika: Engpass auf dem Weg zum Frieden?

Die Juli-Ausgabe des KOFF-Newsletters handelt von Zentralamerika. Enthalten sind zahlreiche Artikel zu Guatemala, u. a. zum Spannungsfeld von Menschenrechten und natürlichen Ressourcen oder zum neu gegründeten Schweizer Forum für Menschenrechte und Frieden, dem auch PWS angehört.

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Hintergründe der steigenden Migration von Kindern

Im US-Fiskaljahr 2014 (1. Oktober 2013 - 30. September 2014) wurden bisher 63'000 unbegleitete minderjährige MigrantInnen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA aufgegriffen. Die Gründe für die massiv ansteigende Migration von Kindern aus Zentralamerika sind laut "InSightCrime" die Gewalt sowie der Mangel an Zukunftsperspektiven. Sowohl in Guatemala als auch in Honduras regiert eine konservative Oligarchie, Gewalt, Drogenhandel und Korruption sind endemisch, Steuereinnahmen für Soziales und Sicherheit fehlen.

Artikel dazu auf InSightCrime (auf Englisch)

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News

Interview mit Anabella Sibrián

Die Direktorin der Internationalen Plattform gegen Straflosigkeit spricht im Interview mit PWS über...



Sieben Landrechtsverteidiger ermordet

In nur einem Monat wurden in Guatemala sieben Landrechtsverteidiger ermordet. Bisher wurden keine...



Wiedereröffnung Genozidprozess

Am 13. Oktober 2017 wurde der Prozess gegen Ex-Diktator Ríos Montt und Ex-Geheimdienstchef...



Delegationsreise

Die Guatemalanetze Bern und Zürich führen im Februar 2018 eine Delegationsreise nach Guatemala...



Historisches Urteil bestätigt

Das Appellationsgericht bestätigte am 19. Juli 2017 das Urteil im Fall Sepur Zarco wegen sexueller...



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